Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes; Zwangsverkauf eines Unternehmens mit anschließender Verbringung in das Beitrittsgebiet und dortiger erneuter besatzungshoheitlicher Enteignung; Quorum; Erreichen des Quorums; Unternehmensschädigung; Anteilsschädigung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 4.05

  Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Für sie gilt daher die Vermutung der unberechtigten Entziehung seit dem 30. Januar 1933 (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2006 - 7 C 4.05 - für juristische Personen).

  Veräußern die verbleibenden Gesellschafter einer OHG sämtliche Gesellschaftsanteile und wird diese anschließend aufgelöst, so handelt es sich um eine Unternehmensschädigung im Sinne von § 6 VermG (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 12.97 - Buchholz 428 § 6 Nr. 27 und vom 23. Februar 2006 - 7 C 4.05 -).

• BVerwG, 23.08.2000 - 8 B 60.00

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Entziehung von Vermögen durch …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  38 Zwar begründet § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG ungeachtet dessen, dass sein Tatbestand räumlich nicht eingegrenzt ist, grundsätzlich nur Rückübertragungsansprüche für Bürger und Vereinigungen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112; BVerwG, Beschluss vom 23. August 2000 - 8 B 60.00 -).

  Mit anderen Worten: § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG erstreckt sich nur auf NS-Verfolgungsmaßnahmen, die eine Gebietsbezogenheit zum Beitrittsgebiet aufweisen (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 23. August 2000 - 8 B 60.00 -).

• BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06

  Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Zu diesem Personenkreis gehörten seit dem 30. Januar 1933 auch Mischlinge ersten Grades, also Menschen, die von zwei "der Rasse nach volljüdischen" Großeltern abstammten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, RGBl. I, 1333; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 8 C 8.06 - = ZOV 2007, 159).

 
• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Dabei darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet, so dass die Gefahr einander widersprechenden Entscheidungen vermieden wird (BGH, NJW 2001, 760).
• BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Bei der Entscheidung über die Berechtigung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um eine selbstständige Teilentscheidung (BVerwG, Urteil vom 16. April 1998 - 7 C 32.97 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9).
• BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96

  Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung - …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  38 Zwar begründet § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG ungeachtet dessen, dass sein Tatbestand räumlich nicht eingegrenzt ist, grundsätzlich nur Rückübertragungsansprüche für Bürger und Vereinigungen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR und des sowjetischen Sektors von Berlin Vermögen entzogen wurde (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112; BVerwG, Beschluss vom 23. August 2000 - 8 B 60.00 -).
• BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02

  Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Auf der anderen Seite wirft die Frage der Rückübertragung weitere schwierige Probleme auf, insbesondere ob das Unternehmen, welches offensichtlich als selbstständige Produktionsgruppe bei der Beigeladenen zu 1) angesiedelt ist, noch vergleichbar ist und ob die Rückübertragung infolge der Veräußerung durch die Treuhandanstalt am 18. September 1991 noch möglich ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 7 C 25.02 -).
• BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99

  Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Damit aber gehörte auch er zum Personenkreis der in der NS-Zeit kollektiv Verfolgten (BVerwG, Urteil vom 13. September 2000 - 8 C 21.99 -, VIZ 2001, 35).
• BVerwG, 15.01.1981 - 5 C 25.78

  Teilurteil - Rechtsweg für Gleichstellungen nach SchwbG § 2

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Teilbar ist der Streitgegenstand, wenn ein einziger prozessualer Anspruch im Streit steht, der sich aus mehreren Positionen zusammensetzt, die dergestalt voneinander unabhängig sind, dass sie einer gesonderten tatsächlichen und rechtlichen Würdigung zugänglich sind (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1981 - 5 C 25/78 - Buchholz 436.7 § 27 a BVG;… Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2007, § 110 Rnr. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 12.97

  Auszug aus VG Berlin, 24.01.2008 - 29 A 260.07

  Veräußern die verbleibenden Gesellschafter einer OHG sämtliche Gesellschaftsanteile und wird diese anschließend aufgelöst, so handelt es sich um eine Unternehmensschädigung im Sinne von § 6 VermG (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 12.97 - Buchholz 428 § 6 Nr. 27 und vom 23. Februar 2006 - 7 C 4.05 -).